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US-Regierung distanziert sich von Elon Musk

Der Einfluss des Milliardärs auf die US-Regierung steigt. Erste Politiker warnen vor dieser Abhängigkeit.

© Roman Okopny

Nachdem die US-Regierung lange Zeit mit Elon Musk und seinen Unternehmen Tesla (WKN A1CX3T ; ISIN US88160R1014) und SpaceX (WKN: 891187 ; ISIN: JP3400050005) zusammengearbeitet hat, beginnt man nun, sich in Regierungskreisen wegen der zunehmend größeren Macht des Unternehmers zu sorgen.

Angeheizt wurden diese Debatten zuletzt nach der Übernahme von Twitter (WKN: A1W6XZ ; ISIN: US90184L1026) durch Musk. Mehrere US-Politiker sehen in Musk eine Gefahr für die Demokratie und zwar nicht nur aufgrund dessen politischer Meinungen. Angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen Musk und der Regierung seien Bereiche der nationalen Sicherheit gefährdet. 

Dass Musk zuletzt die Verschwörungstheorie verbreitete, dass der Hammer-Angriff auf Paul Pelosi, dem Ehemann der prominenten Demokratin Nancy Pelosi, nicht von einem Rechtsradikalen, sondern von einem Geliebten von Nancy Pelosi, unter dem Verweis auf eine entsprechende Meldung des Fake News-Mediums “Santa Monica Observer”, begangen worden war, verschärfte diese Kritik. 

Musk verkündete, die Redefreiheit auf Twitter fördern zu wollen und deswegen die Moderation lockern zu wollen. Als Reaktion hatten sich auf dem Kurznachrichtendienst rassistische, homophobe, transphobe und antisemitische Beiträge seit Freitag verfünffacht. 

Die Twitter-Übernahme sorgte schon vor Wochen für Gerüchte, dass die US-Regierung nun Musk gegenüber einen härteren Kurs fahren wolle. Bloomberg meldete, dass das Committee on Foreign Investment in the United States sowohl den Twitter-Deal als auch andere Geschäfte einer Sicherheitsprüfung unterziehen wolle. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass Musks Unternehmen weltweit operieren und sich in Musks Konsortium auch ausländische Investoren befinden. Die Regierung dementierte diese Gerüchte jüngst.

Dennoch zielt diese Debatte auf die große Abhängigkeit der US-Regierung von Musk ab. So nutzt das Militär SpaceX-Raketen und nutzt Musks Kommunikationssatelliten für Drohnen. Gleichzeitig nutzt die Nasa seine Raumkapseln. Im Ukrainekrieg verwendet die USA Musks Starlink-Satellitensysteme. Der Milliardär besitzt mit 3000 Satelliten mehr als jede Nation auf dem Planeten. Ferner ist Tesla zum wichtigen Träger der forcierten Energiewende geworden. 

Politisch ist Musk zunehmend unberechenbar geworden. Er kritisierte öffentlich Joe Bidens China- und Russlandpolitik und traf sich in der Vergangenheit mit Wladimir Putin oder mit Jair Bolsonaro, dem neofaschistischen Ex-Präsidenten Brasiliens. Das Verteidigungsministerium deutete nun an, die Abhängigkeit von Musk zu verringern und sich nach anderen Partnern umzusehen. Auch das Justizministerium will nun die Autopilot-Systeme von Tesla untersuchen. Im August war ein Deal zwischen Starlink und der Federal Communications Commision über den Breitbandausbau auf dem Land geplatzt. 

Musk zog 2002 ins Silicon Valley, wo Subventionen, Steuergutschriften und Regierungsaufträge Tesla und SpaceX zu ihrem Erfolg verhalfen. Der Staat Kalifornien zahlte Tesla  rund 3,2 Milliarden EUR an Subventionen. Gleichzeitig soll SpaceX 22 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben haben. Als Ex-Präsident Obama verkündete das Raumfahrtprogramm der USA unabhängig von Russland gestalten zu wollen, schaffte es Musk die amerikanische Konkurrenz, darunter Lockheed Martin (WKN 894648 ; ISIN US5398301094) und Boeing (WKN 850471 ; ISIN US0970231058) zu unterbieten und leistete damit seinen Beitrag zur Restauration des US-Raumfahrtprogramms. 

Lange Zeit war Musk politisch ausgeglichen und sicherte sich damit die Sympathien beider politischer Lager in den USA. Nun verkündete er, 2024 den republikanischen Kandidaten unterstützen zu wollen - Grund sei die gewerkschaftsfreundliche Einstellung Bidens.  

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