Neue Regeln am europäischen Kryptomarkt

Nach dreijähriger Vorbereitung hat die EU sich auf die Regulierung von Kryptowährung verständigt, das Programm wird „Markets in Crypto Assets“, kurz MiCA, genannt. Am Donnerstag wurde die Verordnung  mit 517 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen im EU-Parlament beschlossen. Am vergangenen Freitag wurde die Verordnung formal verabschiedet. 

Die Verordnung soll Anleger:innen schützen und den Missbrauch von Kryptowährungen verhindern. Bernd Oppold, Partner bei KPMG, meint, dass durch die Verordnung nun einheitliche Regeln für alle Akteure in Europa geschaffen werden würden. „Die Verordnung wird europaweit einen verbindlichen Rechtsrahmen für Kryptowerte errichten, die bisher nicht oder nur auf nationaler Ebene reguliert sind“, so Oppold. 

„Mit der Verabschiedung von MiCA durch das Europäische Parlament müssen sich Unternehmen zukünftig nicht mehr mit 27 verschiedenen Krypto-Regulierungsrahmen in Europa auseinandersetzen“, bestätigt auch Janet Ho, die beim Analysehaus Chainalysis anderem für regulatorische Anforderungen in Europa zuständig ist. 

Die MiCA-Richtlinie wird künftig ähnliche Regulierungsinstrumente wie am Wertpapiermarkt bieten. Was etwa bedeutet, dass alle in der EU tätigen Kryptofirmen eine Lizenz brauchen werden. Diese Lizenzen werden von Behörden innerhalb von drei Monaten ausgestellt. Darüber hinaus sind Strafen für Insiderhandel und Marktmanipulation vorgesehen. 

Gleichzeitig werden die Rechte der Verbraucher:innen gestärkt. Anbieter der sogenannten “Stablecoins” sind angehalten, neue Reserven aufzubauen und Dienstleister sind künftig haftbar für die Assets ihrer Kunden. Verluste durch Spekulationen sind nicht gedeckt. Anbieter müssen darauf hinweisen, dass die Investition in Kryptowährungen einen Totalverlust nach sich ziehen kann. 

Definition: Die sogenannten “Stablecoins” sind Kryptowährungen, deren Preis durch aktive oder automatische Preisfestsetzungsmechanismen gesteuert wird mit dem Ziel, geringe Abweichungen von einer nationalen Währung oder anderen Vermögenswerten zu erreichen.

Transaktionen müssen von nun an von Kryptoplattformen erfasst werden. Davon ausgenommen sind digitale Kunstwerke, die sogenannten NFTs (Non-Fungible Token) und die neue dezentrale Finanzwelt „Defi“. Europa ist mit MiCA internationaler Vorreiter bei der Regulierung von Kryptowährungen. 

EZB-Bankenaufseherin Elizabeth McCaul kritisiert indes, dass zwar wichtige Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien, um Vorfälle wie den FTX-Kollaps zu verhindern, dass gleichzeitig aber andere Bereiche weiter verstärkt werden müssten. 

So sei etwa die Messung der Bedeutung eines Kryptodienstleisters ein Schwachpunkt. Den MiCA-Regeln zufolge wäre etwa FTX nicht als wichtiger Kryptodienstleister eingestuft worden. Und auch die weltgrößte Kryptobörse “Binance” würde diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Die Hauptregulierungsaufgabe durch MiCA liege zukünftig bei den Mitgliedstaaten. Allerdings erhält die Wertpapieraufsichtsbehörde “Esma” Sonderbefugnisse. So darf sie eingreifen, wenn der Anlegerschutz gefährdet oder die Finanzstabilität bedroht ist.

Die EBA, die europäische Bankenaufsicht, wird eine schwarze Liste führen, die die Unternehmen aufzählt, die gegen die neuen Regeln verstoßen. Ab dem kommenden Jahr werden diese neuen Regeln schrittweise in Kraft treten.